Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft - Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die eine bis dahin unbekannte Dimension erreichten, war (und ist) die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und in den Massenmedien einen ernormen Widerhall fanden. Sie veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern.Einer der "Höhepunkte" des Versuchs einer veränderten Sicherheitsarchitektur war die Empfehlung der Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, die auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der "politischen Theologie" von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie das Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, das 2003 erfolglos endete und derzeit wieder in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elfjährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches "Recht auf Folter". Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben. Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen wird in diesem Sonderband nachgegangen.

List of contents

VorwortEreignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekanntPISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf1 Das ,Programme for International Student Assessment'1.1 Auftraggeber und Ziele von PISA1.2 Methodische Grundlagen der PISA-Studie2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene2.1 Die Definition der Lesekompetenz2.2 Die Bedeutung des Lesens für das Studium an einer Polizeifachhochschule3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium3.1 Das Konzept der ,Schülerorientierten Didaktik' als Basis der Didaktik an Polizeifachhochschulen3.2 Förderung der Leselust als didaktisches Konzept4 Die politischen Rahmenbedingungen der Fachhochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz5 ZusammenfassungEreignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedrohtDie Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff' in Rechtsprechung und Lehre3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff'Ereignis: 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einKeine Freiheit den Feinden der Freiheit - Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis1 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG1.1 Das Verhältnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu Art. 9 Abs. 2 GG1.3 Der Ablauf des Parteiverbotsverfahrens1.4 Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung1.5 Die mittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbots1.6 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland2 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG2.1 Die Voraussetzungen eines Vereinsverbotsverfahrens2.2 Der Ablauf des Vereinsverbotsverfahrens2.3 Die unmittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren2.4 Die mittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren2.5 Bisherige Vereinsverbotsverfahren auf Bundesebene3 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG3.1 Die Voraussetzungen des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung3.2 Der Ablauf des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung3.3 Die Rechtsfolgen eines Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung3.4 Bisherige Verfahren zur Grundrechtsverwirkung4 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur GrundrechtsverwirkungEreignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder' - Tagungsbericht1 Kurzeinleitung zum Thema2 Mittwoch, 13. September 20062.1 Eröffnung und Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Joachim Mertes2.2 Einführung in das Thema durch Professor Dr. Gerhard Robbers vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier2.3 Vortrag ,Der internationale Terrorismus und die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsstruktur Deutschlands' von Rüdiger Freiherr von Fritsch, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes2.4 Referate zum ,Reformbedarf aus Sicht der Koalitionsparteien (Bundesebene)' von Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) und Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB (SPD)2.5 Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Thomas Leif vom SWR2.8 Diskussion mit den

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

Product details

• Authors: Martin H. W. Möllers
• Assisted by: Martin H. W. Möllers (Editor)
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Hardback
• Released: 01.04.2013
• EAN: 9783866762473
• ISBN: 978-3-86676-247-3
• No. of pages: 180
• Weight: 244 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit: Sonderbände; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
• Subject: Social sciences, law, business > Sociology