Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Kopftuch im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr Sicherheit hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

List of contents

Vorwort
Einführung
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer' zu ,Luftsicherheit', von ,Out of Area' zu ,Parlamentsvorbehalt 'Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel'
1 Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte
2 Die beiden sicherheitspolitischen Grundlinien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Bundesverfassungsgericht und innere Sicherheit
2.2 Bundesverfassungsgericht und äußere Sicherheit
3 ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel und Parlamentsvorbehalt?
3.1 Umfang und Art der Beteiligung der Bundeswehr
3.2 Bewertung von Regierung und Opposition
3.3 Klage Bu¿ndnis 90 / Die Gü¿nen und Entscheidung Bundesverfassungsgericht
Grundrechte
Martin H. W. Möllers
Die Diskussion u¿ber die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff'
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig
2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenü¿rde nach Herdegen
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt
3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei
3.1.1 Untersuchung der theoretischen Beispiele in Bezug auf präventiv-polizeiliche Folter zur Gefahrenabwehr
3.1.2 Konsequenzen fu¿r die Polizei, wenn präventiv-polizeiliche Folter zur Gefahrenabwehr gesellschaftlich anerkannt wäre
3.1.3 Plädoyer fu¿r ein absolutes Folterverbot - auch präventiv-polizeilich zur Gefahrenabwehr
3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff' in Rechtsprechung und Lehre
3.2.1 Menschenwürde und Abhörmaßnahmen in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
3.2.2 Menschenwürde und Abhörmaßnahmen in der politischen Diskussion bis zur Gesetzesänderung
3.3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff'
Hans Peter Bull
Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden - Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1 Die Entscheidungen im Überblick
1.1 Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr
1.2 Begrenzung der Online-Durchsuchung: Das ,Computer-Grundrecht'
1.3 Unbestimmtheit der Vorschriften u¿ber die automatisierte Kennzeichen-Erfassung
1.4 Die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
1.5 Zusammenhang mit fru¿heren Entscheidungen
2 Die wesentlichen Ansätze der Kritik
2.1 Allgemeine Einschätzung der Entscheidungen
2.2 Die Datenschutzdogmatik in der Entwicklung
2.2.1 Ein neues Grundrecht?
2.2.2 ,Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme' als grundrechtliches Schutzgut
2.2.3 Die Wirkungsweise des ,Computer-Grundrechts'
2.2.4 Lückenhaftigkeit des bisherigen Grundrechtsschutzes?
2.2.5 Informationelle Selbstbestimmung als Selbstzweck?
2.3 ,Einschüchterung' als Kernproblem?
2.4 Der Eingriffsbegriff und die Eingriffsschwere
2.5 Zu geringes Gewicht von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
2.6 Die Inpflichtnahme der Telekommunikationsdiensteanbieter
3 Rasterfahndung
3.1 Rechtstreue der Staatsorgane, Selbstbewusstsein der Bu¿rger?
3.2 Das Verfassungsgericht als Vormund des Gesetzgebers
4 Folgerungen fu¿r Politik und Verwaltung
4.1 Beruhigung der Öffentlichkeit durch neue Datenschutzgesetze?
4.2 Rechtlicher Schutz gegen unangenehme Gefühle?
4.3 Mehr Offenheit!
4.4 Die Diskussion geht weiter - aber wie?
Martin H. W. Möllers
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson'
1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Martin H. W. Möllers
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
1 Einleitung
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
4 Quintessenz und Ausblick
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung'
3 Rezeption der ,Staatstheologie' von Hegel und Hobbes
4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht' bei Jellinek
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss'
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch fu¿r Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
2.1 Hintergrund der ,Kopftuch-Entscheidung'
2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen?
2.3 Schlussfolgerungen fu¿r die Polizei
Sicherheit im t ransnational en Kontext
Robert Chr. van Ooyen
Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht
1 Hintergrund und Position des Beschwerdeführers
2 Position der Bundesregierung
3 Begründung des BVerfG
3.1 Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine ,Entstaatlichung'
3.2 Rahmenbeschlu¿sse der EU - bloß Völkerrecht
4 Doppelmoral? Die Kritik des Gerichts an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls
Martin H. W. Möllers
Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof fu¿r Menschenrechte (EGMR) - ,Täterschutz' gegen ,Opferschutz'?
1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
2.1 Die rechtsstaatlichen Garantiegehalte des Gesetzlichkeitsprinzips
2.2 Die tatbestandliche Tragweite des Ru¿ckwirkungsverbots
3 Das Ru¿ckwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
3.1 Die tatbestandliche Tragweite des Ru¿ckwirkungsverbots nach Art. 7 EMRK
3.2 Die Legitimation von Freiheitsentziehungen nach Art. 5 EMRK
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz'
4.1 Rechtssystematische Abwägung
4.2 Sicherungsverwahrung im politischen Kontext
4.2.1 Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht
4.2.2 Die ,Präventionshaft' als Instrument zur Harmonisierung menschenrechtlicher Standards in Deutschland und Europa
4.2.3 ,Abschied vom Sicherheitswahn'
5 Zusammenfassung und Prognose
Robert Chr. van Ooyen
,Zwei Senate in meiner Brust'?
Die ,Vorratsdatenspeicherung' im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1 Ru¿ckblick: Maastricht und Solange I II
2 Entscheidungen bis zum Europäischen Haftbefehl
3 Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund Lissabon
3.1 Lissabon: Die Ru¿ckkehr zu Maastricht und das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats
3.2 Vorratsdatenspeicherung: Die Ru¿ckkehr zu Solange II des Ersten Senats
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung' zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz'
1 Erste Grenzverschiebung: Zulässigkeit von Out-of-Area-Einsätzen als bloße Kompetenzfrage - die verfassungspolitische Grundentscheidung zum Bundeswehreinsatz (1994) und die Kosovo-Entscheidung (1999)
2 Zweite Grenzverschiebung: Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung - die Entscheidungen zum NATO-Strategiekonzept (2001) und AWACS-Einsatz in der Tu¿rkei (2003)
3 Dritte Grenzverschiebung: Vom Raum euro-atlantischer zur globalen Sicherheit - die Tornado-Entscheidung 2007
4 Aktueller Nachtrag: Entscheidung zum AWACS-Einsatz Tu¿rkei (2008)
Hinweise zu den Autoren

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

Product details

• Authors: Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen
• Assisted by: Ch van Ooyen (Editor), Marti H W Möllers (Editor)
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 07.01.2011
• EAN: 9783866761438
• ISBN: 978-3-86676-143-8
• No. of pages: 235
• Weight: 321 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
• Subject: Social sciences, law, business > Political science