Read more
Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.
List of contents
Referate.- Zulassung und Praxisverkauf - Gesetzliche Grundlagen, Rechtsgeschichte, Entwicklung des Problems.- Verfassungsrechtliche Grundlagen der vertragsärztlichen Tätigkeit - Niederlassungsfreiheit, Freiberuflichkeit, Eigentum an der Praxis.- Die Zulassung als Vertrags(zahn)arzt im überversorgten Planungsbereich.- Die Praxisübernahme im überversorgten Planbereich - ein Lotteriespiel?.- 1. Podiumsdiskussion.- Referate.- Der Praxisverkauf im überversorgten Planbereich - Ende der Privatautonomie?.- 2. Podiumsdiskussion.- Referate.- Die Anfechtung des Praxisverkaufs - Konkurrentenklage im Zulassungsrecht?.- 3. Podiumsdiskussion.- Referate.- Praktische Lösungsansätze und Mißbrauchsmöglichkeiten.- 4. Podiumsdiskussion.- Referate.- Die Legitimation der Zulassungsbeschränkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte durch das Grundgesetz.- Zur Verfassungsmäßigkeit des für Vertrags(zahn)ärzte geltenden Zulassungs-und Praxisübergaberechts.- Möglichkeiten einer verfassungskonformen Weiterentwicklung.- 5. Podiumsdiskussion.- Teilnehmerverzeichnis.
