Read more
In dem Band werden die Entwicklungen des österreichischen und des europäischen Polizeirechts in den letzten 10Jahren einer kritischen Analyse unterzogen. Aktuelle Fragen der Vorratsdatenspeicherung, der Fluggastdatenspeicherung oder der Online-Durchsuchung werden ebenso behandelt wie grundlegende Fragen im Rahmen staatlicher Überwachung und europäischer Polizeikooperation. Die umfassende, breit angelegte Betrachtung ermöglicht es, die komplexen Entwicklungen und ihre rechtsstaatliche Problematik zu erfassen.
List of contents
Erster Teil: Einleitung
I. Zur rechtsstaatlichen Dimension der Erweiterung von Polizeibefugnissen
1. Sicherheit im Rechtsstaat
2. Rechtsstaatliche Defizite im Rahmen der Befugnisänderungen im Mehrebenensystem
II. Forschungsfrage und -methode
1. Forschungsfrage
2. Forschungsmethode
III. Ursachen der polizeilichen Befugniserweiterung aufgrund mehrerer Faktoren
1. Ausgangspunkt: Globalisierung
2. Technische Entwicklungen
3. Politische und rechtliche Reaktionen
4. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Europäische Rechtsstaatlichkeit als Ausgangspunkt
I. Einleitung: Darstellung des rechtsstaatlichen Konzepts dieser Arbeit
II. Rechtsstaatsverständnisse unterschiedliche Verfassungstraditionen in Europa
1. Rechtsstaatsperspektiven
2. Allgemeines zum Rechtsstaatsverständnis in Österreich
3. Historische Einsichten im Entwicklungszusammenhang
4. Normatives Rechtsstaatsverständnis in Österreich
5. Formelles und materielles Rechtsstaatsverständnis
6. Rechtsstaatsverständnis in europäischen Rechtssystemen
7. Zwischenergebnis
III. Europäisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
1. Einleitung
2. Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der EMRK
3. Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Europäischen Union
4. Zusammenfassung
5. Europäische Rechtsstaatlichkeit im österreichischen Verfassungsrecht
Dritter Teil: Rechtsstaatliche Problematisierung der Befugniserweiterungen auf nationaler Ebene
I. Darstellung der Dynamiken des österreichischen Sicherheits- und Kriminalpolizeirechts
1. Handlungserweiterungen der Sicherheitspolizei seit der SPG-Erlassung
2. Veränderungen des Kriminalpolizeirechts im Laufe der letzten Jahre vor allem durch die Reform des Vorverfahrens
3. Auflösung der Grenzen zwischen Sicherheits- und Kriminalpolizeirecht
II. Rechtsstaatliche Herausforderungen der Entwicklungen im Sicherheits- und Kriminalpolizeirecht
1. Allgemein
2. Determinierung und erweiterte Gefahrenerforschung
3. Verhältnismäßigkeit und Überwachung
4. Rechtsschutz und informationelle Eingriffe des Staates
5. Checks & Balances und Kontrolle Rechtsschutzbeauftragte und Richtervorbehalt
6. Nichtdiskriminierung und Ethnic Profiling
7. Zwischen äußerer und innerer Sicherheit
8. Privatisierung von Sicherheit und Sicherheit durch Private
9. Gesamtbetrachtung
Vierter Teil: Europäisches Polizeirecht
I. Europäische Integration im Rahmen des Polizeirechts
1. Einleitung
2. Polizeiliche Zielkonzeption der EU: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
3. Von nationaler Sicherheit zu europäischer Sicherheit
4. Internationales, transnationales und supranationales Polizeirecht
II. Darstellung der Dynamiken des europäischen Sicherheits- und Kriminalpolizeirechts
1. Allgemeines
2. GASP
3. Binnenmarkt und PJZS
4. PJZS
III. Zusammenfassung Europäisches Polizeirecht
Fünfter Teil: Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
