Parteiverbotsverfahren

In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.
Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses "streitbarer Demokratie" erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aktuell kommt jedoch dem gescheiterten NPD-Verbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine "flexible Response"?
Durch EMRK und EGMR sind zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards längst "europäisiert".
Der Band enthält auch eine Dokumentation der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

List of contents

Aus dem Inhalt:
Vorbemerkung
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren
1 Einleitung
1.1 Parteien und ihre Mitglieder als "Verfassungsfeinde"1.2 Das Bundesverfassungsgericht als "Entscheidungsinstanz für Parteiverbote"2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
2.1 Das Parteienprivileg und sein Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 GG
2.2 Die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens
2.2.1 Der Begriff der politischen Partei
2.2.2 Der verfassungswidrige Zweck im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG
2.2.3 Die Zielsetzung des verfassungswidrigen Zwecks bzw. die Zurechnung des Verhaltens der Parteianhänger...
3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung
Andrea Härtel
Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen Konzeption "streitbarer Demokratie" vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren
1 Einleitung
2 Die Konzeption der "streitbaren Demokratie" und ihre positionellen und substantiellen Konstellationen
2.1 Die "streitbare Demokratie" - Konzeption, Charakterisierungsmerkmale und Instrumentarium unter besonderer Berücksichtigung des Instituts des Parteiverbots
2.1.1 Die Konzeption der "streitbaren Demokratie" - Grundlegung, Legitimation und Kritik
2.1.2 Charakterisierungsmerkmale der "streitbaren Demokratie": Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung
2.1.3 Das Instrumentarium der "streitbaren Demokratie"2.1.4 Das Institut des Parteiverbots innerhalb der Konzeption der "streitbaren Demokratie"2.2 Positionelle und substantielle Konstellationen "streitbarer Demokratie"3 Die Entwicklung der Konzeption der "streitbaren Demokratie" und des Instituts des Parteiverbots vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Wechselwirkungen
3.1 Erste Phase: fünfziger und sechziger Jahre
3.2 Zweite Phase: siebziger und achtziger Jahre
3.3 Dritte Phase: seit 1989/90
4 Entwicklungslinien und -tendenzen der Konzeption der "streitbaren Demokratie" und des Instituts des Parteiverbots im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens
4.1 Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und seine Auswirkungen auf die Konzeption der "streitbaren Demokratie" und das Institut des Parteiverbots
4.2 "Ausweichverfahren", partielle Parteiverbote und "flexible response": Entwicklungstendenzen der Konzeption der "streitbaren Demokratie" und des Instituts des Parteiverbots
5 Resümee
Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? - Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
1 Eine überraschende Entscheidung
2 Die Anträge
3 Das Verfahren
4 Der "Schlussstrich": die Entscheidung vom 18. März 2003
5 Kritik der Entscheidung
5.1 Das prozessuale Dilemma...
6 Konsequenzen der Entscheidung
6.1 Eine absehbare Niederlage der Antragsteller?
6.2 Art. 21 Abs. 2 GG ist obsolet geworden
6.3 Rechtspolitische Folgerungen
7 Fazit
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
1 "Wehrhafte Demokratie"2 Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRPVerbot (1952)
3 Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot (1956)
4 "Kaltes Parteiverbot" und Begriff der "Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss (1994)
5 "Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss (2003)
Katerina Kontopodi
Rechtsprechung des EGMR zu Parteiverboten in der Türkei
1 Einleitung
2 Die Anwendbarkeit des Art. 11 EMRK auf die politischen Parteien
3 Die Handhabung des Art. 17 EMRK
4 Die Voraussetzungen des Parteiverbots
4.1 Vom Gesetz vorgesehener Eingriff
4.2 Legitimer Zweck...
5 Zusammenfassung
Dokumentation: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Rechtsvorschriften für Parteiverbotsverfahren
A. Grundgesetz (GG)
B. Vereinsgesetz (VereinsG)
...

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

Product details

• Assisted by: Martin H. W. Möllers (Editor), Robert Chr. van Ooyen (Editor)
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.12.2010
• EAN: 9783866761377
• ISBN: 978-3-86676-137-7
• No. of pages: 275
• Weight: 370 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law