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Die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus hat die Gesetzgeber der westlichen Welt im vergangenen Jahrzehnt zu tiefen Einschnitten in die bürgerlichen Rechte veranlasst. Unter dem Paradigma der Prävention wurden auch in Deutschland hoheitliche Eingriffsbefugnisse mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung erheblich erweitert. Im Zuge dieser Entwicklung sind die funktionalen Grenzen des Gefahrenabwehr- und Strafrechts in einem bis dahin ungekannten Ausmaß ins Fließen geraten.
Die vorbeugende Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen stellt weltweit einen zentralen Baustein der neuen Sicherheitskonzepte dar. Hierzulande sind in den letzten Jahren unterschiedliche Modelle präventiver Freiheitsentziehungen diskutiert und realisiert worden. Die vorliegende Arbeit analysiert Lösungsansätze de lega lata sowie de lege ferenda und bewertet diese vor dem Hintergrund der Freiheitsgarantien des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Tim Nikolas Müller beschäftigt sich hierbei eingehend mit der gegenwärtigen Tendenz zur Prävention durch Strafrecht. Er geht der Frage nach, inwiefern dieser rechtspolitische Trend durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begünstigt wird. Die Arbeit zeigt auf, welche Risiken die Expansion des Strafrechts in den klassischen Regelungsbereich des Gefahrenabwehrrechts für die Freiheitlichkeit und Kohärenz des Rechtssystems in sich trägt.
List of contents
Inhaltsübersicht: Einleitung: Transnationaler Terrorismus im 21. Jahrhundert - Rechtliche Lösungsstrategien - Forschungsgegenstand, Forschungsziel und Gang der Untersuchung - Teil 1: Prävention im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit: Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht durch Repression und Prävention - Prävention vor den Grenzen der persönlichen Freiheit - Teil 2: Prävention durch Gefahrenvorsorgerecht: Prävention durch Sicherungshaft de lege ferenda - Zwischenergebnis - Teil 3: Prävention durch Gefahrenabwehrrecht: Prävention durch Polizeigewahrsam - Prävention durch Abschiebungshaft - Teil 4: Prävention durch Strafrecht: Grundlagen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes - Prävention durch Untersuchungshaft - Prävention durch Freiheitsstrafe - Prävention durch Sicherungsverwahrung - Teil 5: Zusammenfassung und Schluss: Funktionaler Vergleich der Rechtsgrundlagen - Schlussbetrachtung und Ausblick - Literaturverzeichnis
About the author
Dr. Tim Nikolas Müller, 1981 (Freiberg/Hessen) Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt und Paris. 2005 Erste Juristische Staatsprüfung (Fakultätspreis) und Magister des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts (LL.M. Eur.). 2006/07 Magister Juris an der University of Oxford. 2007 Aufnahme in die International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law (IMPRS-CC). Stipendiat der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. 2010 Promotion. Seit Anfang 2010 im juristischen Vorbereitungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg. 2011 Auszeichnung mit dem Carl-von-Rotteck-Preis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
