Polizei und Grundrechte - Ein Lehrbuch zu den Menschenrechten in der polizeilichen Praxis

Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen ihrer Tätigkeiten notwendige Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern vornehmen, beziehen diese sich oft auf hochrangige, im Verfassungsrecht als unverletzlich geltende Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen in aller Regel sofort ohne längere Bedenkzeit angeordnet und vollstreckt werden. Hierbei auftretende Fehler lassen sich anders als bei den meisten Verwaltungsakten (VA) der übrigen Verwaltung nicht im Widerspruchsverfahren korrigieren. Denn etwa eine Körperverletzung durch Einsatz einer Schusswaffe lässt sich nicht einfach zurücknehmen wie ein VA. Daraus ergibt sich, dass gerade im Polizeivollzugsdienst auftretende Fehler regelmäßig besonders gravierende Folgen nach sich ziehen können. In den meisten juristischen Grundrechte-Lehrbüchern werden jedoch polizeiliche Maßnahmen nur ausnahmsweise behandelt. Dieses Buch zielt daher auf die Polizeipraxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Alle Grundrechte und die mehr als 50 Beispielsfälle sind auf die Aufgaben der Polizei ausgerichtet und didaktisch veranschaulicht.

List of contents

Vorwort zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit
1. Teil: Allgemeine Einführung zur Bedeutung und Funktion der Grundrechte
1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte
1.1 Grundrechte als Anspruchsgrundlage
1.2 Die Verankerung der Grundrechte im Grundgesetz
2 Die Inhaber von Grundrechten
3 Die Grundrechtsadressaten
4 Die Inhalte der Grundrechte
4.1 Funktionen der Grundrechte
4.2 Schutzgüter der Grundrechte
4.3 Schutzrichtung der Grundrechte
5 Schutz der Grundrechte
6 Grundrechtskonkurrenzen
7 Beschränkung der Grundrechte
7.1 Verfassungsunmittelbare Schranken
7.2 (Gesetzes-)Vorbehaltsschranken
7.3 Verfassungsimmanente Schranken
8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen
8.1 Übermaßverbot
8.2 Verbot des Einzelfallgesetzes
8.3 Zitiergebot
8.4 Bestimmtheitsgrundsatz
8.5 Wesensgehaltsgarantie
9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die Grundrechte
2. Teil: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen
1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis
2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts
2.1 Prüfung des Grundrechtstatbestands
2.2 Prüfung des Eingriffstatbestands
2.3 Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs
3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung
3. Teil: Rechtspolitische Differenzen zur ,Menschenwürde¿ bei polizeilichen Maßnahmen
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit¿
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig
2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt
3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei
3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff¿ in Rechtsprechung und Lehre
3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff¿
4 Exkurs zu weiteren rechtspolitischen Differenzen zur ,Menschenwürde: Sicherheitspolitische Forschungen im ,Jahrbuch Öffentliche Sicherheit¿
4. Teil: Die Freiheits-Grundrechte im Polizeialltag
1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG
2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
2.1 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
2.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)
2.2.1 Recht am eigenen Bild / Recht am eigenen Wort
2.2.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2.2.3 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
3.1 Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG)
3.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG)
4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
5.1 Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG)
5.2 Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. GG)
6 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
6.1 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GG)
6.2 Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG)
6.3 Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG)
6.4 Rundfunkberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG)
6.5 Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 3. Alt. GG)
6.6 Das Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG und die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG
6.6.1 Das Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
6.6.2 Der Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG
6.6.3 Sonstige Grundrechtsschranken und Grundrechtskollisionen
7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)
7.1 Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG)
7.2 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. GG)
8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
9.1 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
9.2 Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG)
10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
10.1 Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 1. Alt. GG)
10.2 Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 2. Alt. GG)
10.3 Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 3. Alt. GG)
10.4 Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 3. Alt. GG)
11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
12.1 Berufs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsstättenfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG)
12.2 Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)
13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)
14.1 Private Vermögensrechte als Schutzgut
14.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche als Schutzgut
14.3 Die Schutzrichtung der Eigentumsfreiheit
14.4 Inhalt und Schranken sowie die Sozialbindung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 15 GG)
14.5 Die Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) und ihre Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG)
14.6 Eingriffe der Polizei in die Eigentumsfreiheit
15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG
15.1 Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG)
15.2 Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG)
15.3 Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG)
5. Teil: Die Gleichheits-Grundrechte im Polizeialltag
1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
2 Spezielle Gleichheitsrechte
2.1 Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG)
2.2 Sonstige Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG)
2.3 Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG)
6. Teil: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag
1 Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
1.1 ,Öffentliche Gewalt¿ bei der Rechtswegegarantie
1.2 ,Subjektive Rechte¿ bei der Rechtswegegarantie
1.3 ,Rechtsschutzeffektivität¿ bei der Rechtswegegarantie
2 Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
3 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
4 Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege ¿ Art. 103 Abs. 2 GG)
4.1 Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege) 327
4.2 Verbot rückwirkender Strafbegründungen und Strafschärfungen (nullum crimen, nulla poena sine lege)
4.3 Verbot einer gewohnheitsrechtlichen Bestrafung (nulla poena sine lege scripta)
4.4 Bestimmtheit der gesetzlichen Straftatbestände (nulla poena sine lege certa)
5 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem ¿ Art. 103 Abs. 3 GG)
5.1 Bestrafung
5.2 Strafverfolgung
6 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)
7. Teil: Die Verwirkung von Grundrechten
1 Grundrechtsverwirkung als Schutzmaßnahme zum Erhalt der Grundprinzipien der Staatsgestaltung
2 Grundrechtsinhaber als Adressaten der Grundrechtsverwirkung
3 Voraussetzung für eine Verwirkung von Grundrechten
8. Teil: Muster- und Übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag
1 Erster Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim
1.1 Sachverhalt
1.2 Aufgabenstellung
1.3 Musterlösung
2 Zweiter Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens
2.1 Sachverhalt
2.2 Aufgabenstellung
2.3 Musterlösung
3 Dritter Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung
3.1 Sachverhalt
3.2 Aufgabenstellung
3.3 Musterlösung
4 Vierter Fall: Keine ,Hetze¿ in Polen
4.1 Sachverhalt
4.2 Aufgabenstellung
4.3 Musterlösung
5 Fünfter Fall: Vorläufige Festnahme in München
5.1 Sachverhalt
5.2 Aufgabenstellung
5.3 Musterlösung
6 Sechster Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container
6.1 Sachverhalt
6.2 Aufgabenstellung
6.3 Musterlösung
7 Siebter Fall: Kein Button in Dannenberg
7.1 Sachverhalt
7.2 Aufgabenstellung
7.3 Musterlösung
8 Achter Fall: Verletzung von Dienstgeheimnissen
8.1 Sachverhalt
8.2 Aufgabenstellung
8.3 Musterlösung
9 Neunter Fall: Einbürgerungsverein auf Versammlung
9.1 Sachverhalt
9.2 Aufgabenstellung
9.3 Musterlösung
10 Zehnter Fall: Parteiaufmarsch am Bahnhof
10.1 Sachverhalt
10.2 Aufgabenstellung
10.3 Musterlösung

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

Product details

• Authors: Martin H. W. Möllers
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.01.2011
• EAN: 9783866761452
• ISBN: 978-3-86676-145-2
• No. of pages: 472
• Weight: 610 g
• Series: Die Blaue Reihe; Studienbücher für die Polizei; Staatsrecht; Die Blaue Reihe; Studienbücher für die Polizei; Staatsrecht
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law