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Der Umgang mit nationalsozialistischem Gedankengut ist für das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung von zentraler Bedeutung. Das periodische Auftreten neonazistischer Bestrebungen stellte ihren antinationalsozialistischen Gründungskonsens immer wieder in Frage. Auf das als bedrohlich empfundene Erstarken neonazistischer Bewegungen reagierte sie stets auch mit strafrechtlichen Mitteln. So wurden im Lauf der Zeit drei Strafbestimmungen ins StGB eingeführt, welche die Strafbarkeit an das Äußern von NS-Gedankengut knüpfen:
86, 86a und
130 StGB.
Clivia von Dewitz geht der Frage nach, was Strafnormen, welche die Strafbarkeit an die Äußerung von NS-Gedankengut anknüpfen, auszeichnet. Durch die Darstellung der Gesetzgebungsgeschichte dieser Normen von der Nachkriegszeit bis zur Einführung der Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens im Jahr 1994, ihre Einordnung in den Kontext strafrechtlicher Grundsatzdiskussionen und ihre dogmatische Analyse wird eine erste Annäherung an ihre dogmatischen Spezifika ermöglicht. Das Ergebnis ist, dass die untersuchten Normen stets an die Grenzen dessen führen, was strafrechtsdogmatisch noch zu rekonstruieren und verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. Sie werden dadurch geprägt, dass in ihnen in besonderer Weise eine symbolische Bedeutung mitschwingt, die über die durch das Strafrecht zu erreichende Gefahrenabwehr hinausgeht. Diese symbolische Bedeutung kommt in dem inhaltlichen Anknüpfen an NS-Gedankengut zum Ausdruck, das dem Strafrecht sonst fremd ist. Im Anschluss an die strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Untersuchung der NS-Propagandaverbote wird daher der Bezug zur Diskussion um symbolisches Strafrecht hergestellt und gefragt, inwieweit sich damit die Besonderheiten dieser Delikte erklären lassen.
List of contents
Inhaltsübersicht: Vorwort - Inhaltsverzeichnis - Abkürzungsverzeichnis - Einführung - Erster Teil: Die Entstehungsgeschichte der NS-Propagandaverbote: Erstes Kapitel: Die Nachkriegszeit und die frühe Bundesrepublik: Vorbemerkung: Die Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen in Ost und West - Das Besatzungsrecht - Die Ablösung des Besatzungsrechts durch bundesdeutsches Recht - Zusammenfassende Einordnung der NS-Propagandaverbote bei den ersten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesrepublik - Zweites Kapitel: Die sich stabilisierende Bundesrepublik: Historisch-politischer Hintergrund - Einführung vergangenheitsbezogener Normen ins StGB - Drittes Kapitel: Die sechziger Jahre: Historisch-politischer Hintergrund - Neuregelung des Rechts verfassungsfeindlicher Propaganda - Viertes Kapitel: Die Bundesrepublik seit 1968: Hintergründe für die zunehmende Bedeutung von Neonazismus und Rechtsextremismus in Ost und West - Von der Volksverhetzung zur "Auschwitz-Lüge" - Das NS-Kennzeichenverbot vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Aktivitäten - Das NS-Propagandaverbot vor dem Hintergrund zunehmender Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte im Internet - Abschließende Überlegungen - Zweiter Teil: Die NS-Propagandaverbote im Kontext strafrechtlicher Grundsatzprobleme: Einführung - Fünftes Kapitel: Die Bedeutung der Rechtsgutsdiskussion für die NS-Propagandaverbote: Rechtsgutsdiskussion und Strafrechtsdogmatik - Strafrechtsdogmatische Auswirkungen der Rechtsgutsdiskussion: Rechtsgutsverletzung versus Rechtsgutsgefährdung - Sechstes Kapitel: Verfassungsrecht und Strafrecht: Die eigenständige Bedeutung des Verfassungsrechts im Strafrecht - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die Bedeutung des Verfassungsrechts für die NS-Propagandaverbote - Dritter Teil: Zur Dogmatik der NS-Propagandaverbote - Siebtes Kapitel: Volksverhetzung und Auschwitz-Leugnen (
130 StGB) zwischen Ehrverletzung und Friedensgefährdung: Vorbemerkung - Volksverhetzende und holocaustleugnende Äußerungen und Ehrschutzdelikte - Der
130 StGB im Kontext von Strafnormen zum Schutz des öffentlichen Friedens - Verfassungsrechtliche Legitimation - Achtes Kapitel: Das NS-Propaganda- und das NS-Kennzeichenverbot (
86, 86a StGB) im Kontext der Staatsschutzdelikte: Vorbemerkung - Das NS-Propaganda- und das NS-Kennzeichenverbot und die Staatsschutzdelikte - Das NS-Propagandaverbot (
86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) - Das NS-Kennzeichenverbot (
86a StGB i.V.m.
86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) - Zusammenfassende Überlegungen - Vierter Teil: Die NS-Propagandaverbote als symbolisches Strafrecht? - Neuntes Kapitel: Dogmatische Ergebnisse der bisherigen Untersuchung - Zehntes Kapitel: Symbolisches Strafrecht: Die herkömmliche Kritik an symbolischen Strafgesetzen - Entwicklung eines positiven Verständnisses von symbolischem Strafrecht - Fazit: Die strafrechtliche Bedeutung der NS-Propagandaverbote im Zeichen der Bundesrepublik als modernem Rechtsstaat - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis
