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Das Buch analysiert den Rechtsrahmen für das Teilen öffentlicher Daten in Deutschland am Beispiel des Stadtkonzerns Hamburg. Es beleuchtet DNG, DGA und Data Act sowie deren Auswirkungen auf die Daten-Governance öffentlicher Stellen und öffentlicher Unternehmen. Die rechtlichen Anforderungen (inkl. kartell-, vergabe- und beihilfenrechtlicher Aspekte) und Gestaltungsspielräume werden aufgezeigt sowie Empfehlungen für die Praxis ausgesprochen.
Über den Autor / die Autorin
Heiko Richter, MPI München.
Zusammenfassung
Das Buch liefert eine fundierte Analyse des Rechtsrahmens für die Nutzung und Weitergabe von Daten der öffentlichen Hand. Im Fokus stehen Chancen und Herausforderungen des freiwilligen Datenteilens innerhalb des Stadtkonzerns der Freien und Hansestadt Hamburg sowie im Austausch mit externen Akteuren. Das Werk beleuchtet die komplexe Verzahnung europäischer und nationaler Regelungen – insbesondere Datennutzungsgesetz (DNG), Data Governance Act (DGA) und Data Act (DA) – und analysiert deren Auswirkungen auf die Daten-Governance öffentlicher Stellen und öffentlicher Unternehmen. Anhand vier idealtypischer Szenarien werden rechtliche Anforderungen und Gestaltungsspielräume für unterschiedliche Modelle des Datenteilens systematisch herausgearbeitet sowie relevante wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen im Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht diskutiert. Das Datennutzungsrecht offenbart sich als dynamisches und von erheblicher Rechtsunsicherheit geprägtes Feld mit neuen Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhten Prüfungsanforderungen. Abschließend gibt das Werk praxisorientierte Empfehlungen, um Innovationspotenziale durch eine vorausschauende Daten-Governance zu erschließen.
