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Die Osterweiterung der EU im Mai 2004 stellt den Sozialstaat nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Mitgliedstaaten vor eine Reihe neuer Herausforderungen. Die Integration der ehemaligen Transformationsstaaten Mittelost- bzw. Zentraleuropas in den bestehenden europäischen Wirtschafts- und Sozialraum hat der Furcht vor Lohn- und Sozialdumping neue Nahrung gegeben. Ob und in welchem Umfang die EU-25 und die nationalen Regierungen von ihren Bürgern legitimiert werden, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Europäische Wirtschaftsunion und ihre Politiken sozialpolitisch abgesichert werden können. Ob angesichts der unterschiedlichen Typen nationaler Wohlfahrtsstaaten in Europa und des geringen Vergemeinschaftungsgrades der Sozialpolitik ein Europäisches Sozialstaatsmodell existiert bzw. entstehen kann, ist durchaus umstritten.
Der Werkstattbericht untersucht einerseits die Handlungsmöglichkeiten der EU und fragt, inwieweit sie als sozialpolitischer Akteur in Erscheinung tritt. Andererseits analysiert er die unterschiedlichen Sozialstaatsmodelle insbesondere der neuen mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit weitreichende Reformen durchgeführt haben, und versucht die Rückwirkungen der Osterweiterung auf den"Sozialraum Europa"- z.B. anhand der Arbeitsmigration - herauszuarbeiten. Daneben gilt den Einstellungen der Bürger zum Sozialstaat in Europa und in den Nationalstaaten ein besonderes Augenmerk. Schließlich werden anhand der"Dienstleistungsrichtlinie"der EU am konkreten Beispiel potentielle Rückwirkungen europäischer Wettbewerbspolitik auf den Sozialstaat herausgearbeitet. Zum Abschluss wird die Frage diskutiert, wie die Reformerfahrungen der neuen Mitgliedstaaten im neuen Europa der 25 genutzt werden können.
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PD Dr. Sabine Kropp arbeitet am Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
