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Nachdem die Rechtsfigur der actio libera in causa in den letzten Jahrzehnten zunehmend in die Diskussion geraten war, änderte sich 1996 die Rechtsprechung: Der 4. Senat des BGH setzte gewissermaßen einen Paukenschlag, indem er ausführte, dass jedenfalls bei Delikten wie
315c, 316 StGB und
21 StVG die Grundsätze der a.l.i.c. nicht anwendbar seien. Die so entstandene Rechtslage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Nach einer kurzen Darstellung der geschichtlichen Entwicklung wird neben dem bisherigen Diskussionsstand zur vorsätzlichen und fahrlässigen a.l.i.c. die Entscheidung des BGH analysiert. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die a.l.i.c. de lege lata nicht nur für die vom BGH angesprochenen verhaltensgebundenen Delikte, sondern generell nicht strafbar ist, de lege ferenda jedoch in
20 StGB gesetzlich verankert werden sollte.
Sommario
Aus dem Inhalt: Schuldunfähigkeit gemäß
20 StGB - Der Begriff der actio libera in causa - Die Konstellation der vorsätzlichen und fahrlässigen a.l.i.c. - Abgrenzung zu ähnlichen Konstellationen -
323 a StGB - Das Koinzidenzprinzip des
20 StGB - Geschichtlicher Überblick - BGHSt 42, 235 - Tatbestandslösung - Konstruktion über die mittelbare Täterschaft - Gewohnheitsrechtliche/richterrechtliche Ausnahme - Ausdehnungstheorie - Verhaltensgebundene und verhaltensungebundene Delikte - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf - Ausländische Regelungen - Vorschläge für eine gesetzliche Normierung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetzgebungsvorschläge.
Info autore
Die Autorin: Dorothee Sydow wurde 1975 in Hildesheim geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem 1. Staatsexamen 1999 verfasste sie neben der Tätigkeit am Lehrstuhl von Prof. Dr. Maiwald ihre Dissertation. Seit November 2000 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Celle.
