Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung - Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister" implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

Résumé

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

Détails du produit

• Auteurs: Lukas Preiß
• Edition: Nomos
• Langues: Allemand
• Format d'édition: Livre de poche
• Sortie: 01.01.2024
• EAN: 9783756014453
• ISBN: 978-3-7560-1445-3
• Pages: 302
• Dimensions: 160 mm x 12 mm x 230 mm
• Poids: 451 g
• Thème: Product Compliance
• Catégories: Sciences sociales, droit, économie > Droit > Droit public, administratif, constitutionnel; Umweltrecht, Hersteller, NG-Rabatt, Verpackungsgesetz, Verpackungsverordnung, Verpackungsentsorgung, Product Compliance, Zentrale Stelle, Gemeinsame Stelle