Read more
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (
153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.
List of contents
Untersuchung denkbarer strafrechtlicher Folgen einer Insolvenzanfechtung von Geldstrafen (Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Insolvenz) - Strafrechtliche Folgen von Geldauflagen nach
153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO (Fortsetzung des Ermittlungs- bzw. Hauptverfahrens) - Strafrechtliche Folgen von geldwerten Bewährungsauflagen nach
56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB (Widerruf der Strafaussetzung, nachträgliche Erteilung der Auflage aus unpfändbarem Vermögen zu zahlen) - Erörterung insolvenz- und strafrechtlicher Lösungsansätze mit dem Ziel der Vermeidung von Insolvenzanfechtungen bzw. zur Reaktion auf Insolvenzanfechtungen
About the author
Anna Rückel studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Bonn und promovierte an der Universität Passau.
