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Der Neoliberalismus ist zur herrschenden Wirtschaftsdoktrin geworden. Auch zur Heilung der brennenden aktuellen Probleme wird allein auf das freie Spiel des Marktes gesetzt. Die kompromißlosesten Verfechter des Neoliberalismus sind die rechtsextremen Parteien. Dies machen die Autoren am Beispiel der extremen Rechten in Deutschland und Österreich deutlich. Von DVU, NPD und den Republikanern über den Bund Freier Bürger und die Nationalliberalen in der FDP bis zu Haiders Freiheitlichen verfolgen sie alle das gleiche Ziel, die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments ebenso zu beschneiden wie den Einfluß der Gewerkschaften, denn die wirtschaftlich Stärksten sollen sich ungehindert durchsetzen können. Dem vorangegangen ist ein schleichender Bewußtseinswandel, vor dessen Hintergrund die Rechten sich mit dieser Programmatik überhaupt erst als Koalitionspartner den etablierten konservativen Parteien empfehlen können. Am Ende droht eine radikale Umgestaltung der demokratischen Gesellschaft.
About the author
Dr. Herbert Schui war bis zum Frühjahr 2005 Professor für Volkswirtschaftslehre an der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP). Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 1975 und der WASG 2004, heute wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
